Rechtsprechung
| OLG Bremen, 27.10.1987 - 1 U 116/86 (b) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer Vertragsstrafe; Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung (pVV)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 11.06.1986 - 3 O 450/85
- OLG Bremen, 27.10.1987 - 1 U 116/86 (b)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 21.11.1985 - 6 U 20/85
Vertragsstrafenversprechen in AGB
Auszug aus OLG Bremen, 27.10.1987 - 1 U 116/86
Aber auch wenn man davon ausgehe, sei die Klausel unwirksam (OLG Frankfurt/M. ZIP 1986, 374 ff).Die von der Beklagten gegen die Wirksamkeit der Klausel erhobenen Einwände erweisen sich auch unter Beachtung der Rechtsausführungen in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 21.11.1985 (ZIP 1986, 374 ff) als unbegründet.
- BGH, 26.03.1987 - VII ZR 70/86
Auszug aus OLG Bremen, 27.10.1987 - 1 U 116/86
Das hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Nichtannahmebeschluß vom 26.3.1987 (VII ZR 70/86) ähnlich gesehen (Seite 3 m.w.N.), weil das Versprechen auf ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Bieters gerichtet sei und ihm deshalb (für die Zukunft) die Druckfunktion fehle.